Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Firma

Waagen + Kassen Bolz
Inh. Robert Bolz
Marktstr. 10
50968 Köln

Telefon: 0221 / 371821
Fax: 0221 / 39898131
E-Mail: service@waagen-bolz.de

tätigen.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Besteller können sowohl Verbaucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Unser Angebot richtet sich in der Regel an gewerbliche Kunden.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(4) Sie können die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Die Betätigung dieses Buttons ist nur möglich, wenn Sie zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Widerrufsbelehrung akzeptiert haben.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne weitere ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

(5) Verbraucher im Sinne des §13 BGB haben ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen, über welches sie gesondert belehrt werden.

3. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten die Sie in unmittelbarer Nähe des online gewählten Angebots ersehen können.

4. Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Bezahlmethoden:

  • per Lastschrift,
  • per Kreditkarte,
  • via Paypal,

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kostenrisikos.

(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Sofern Sie kein Verbraucher sind werden wir im Einzelfall gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Pauschale von 40 EUR verlangen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (gilt nur ggü. Unternehmern iSd §14 BGB)

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Eine Abgabe unserer Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(4) Die Lieferung erfolgt einen von uns gewählten Dienstleister.

7. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden an Verpackung und/oder Paketinhalt angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen, sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3) Gegenüber solchen Bestellern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt die Regelung § 377 HGB.

9. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Gegenüber solchen Bestellern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

(4) Etwaige Herstellergarantien bleiben vom den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unberührt.

10. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst weitgehend entspricht.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.